Kita Fördergelder- SPD-Fraktion begrüßt nachhaltige Entscheidung des Bayerischen Landtags

11 Jul 2018
Michael Egger
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Die SPD-Stadtratsfraktion ist erleichtert, dass der Bayerische Landtag parteiübergreifend eine Lösung für die Beantragung der BayKiBiG-Fördermittel gefunden hat. Diese Lösung hilft Augsburg in einer sehr schwierigen Situation, in der die Rückzahlung einer gewaltigen Fördersumme im Raum stand. Aber auch den anderen bayerischen Städten und Gemeinden wird damit ein Stück mehr Rechtssicherheit gegeben, weil die bestehende BayKiBiG-Frist in Anbetracht der komplizierten Abrechnung knapp bemessen ist und die Folgen einer auch kurzfristigen Überschreitung fatal waren. Die Beantragung dauerte in der Regel bis nahe an den festgelegten Stichtag, das Risiko einer Versäumnis war, wie der Fall Augsburg zeigte, real. Dem trägt die Neuregelung Rechnung: Es ist gut, dass die schwer vermittelbare materielle Ausschlussfrist, die bislang bei geringer Fristüberschreitung einen kompletten Mittelverlust zur Folge haben konnte, relativiert wird. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Zulieferung von Daten Dritter eine nicht unerhebliche Hürde zur Fristenwahrung war. Das tut auch dem Rechtsstaat gut, bei allem Verständnis für das Erfordernis von Fristsetzungen.

Damit ist das Schadensrisiko für Augsburg aufgrund der formal um einen Werktag verspäteten Antragstellung und die nachfolgende Mittelbewilligung durch den Freistaat deutlich reduziert aber immer noch schmerzhaft.   Aber es ist sichergestellt, dass die Stadt ihre vielfältigen Aufgaben nachkommen kann, trotz der immer noch im Raum stehenden Rückforderung der Bundesmittel.

Die SPD-Stadtratsfraktion dankt allen Beteiligten, die an dieser Lösung mitgewirkt haben: den Landtagsabgeordneten im Haushaltsausschuss, insbesondere dem Ausschussvorsitzenden MdL Peter Winter und dem aus der Region Augsburg stammenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, MdL Harald Güller, sowie Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer und Stadtdirektor Frank Pintsch und deren Mitarbeitern in der Stadtverwaltung für die hervorragenden Koordinierungs- und Aufarbeitungsleistungen.

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