Einrichtung eines Verkehrsbeirates

19 Feb 2019
Margarete Heinrich
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Bild: M. Großmann  / pixelio.de

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl im Stadtteilgespräch Kriegshaber als auch in Bürgerversammlungen und anderen

Informationsveranstaltungen der Stadt – etwa zu neuen Baugebieten ‐ ist das Thema „Verkehr“ ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. In persönlichen Gesprächen und Bürgersprechstunden wird immer wieder deutlich, wie vielschichtig das Thema Verkehr ist: die Sorgen der Bürger*innen beziehen sich gleichermaßen auf den „ruhenden Verkehr“, auf den motorisierten Individualverkehr, auf den Radverkehr, den Fußgängerverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Abgestimmte Lösungen und die Beteiligung aller Interessensgruppen sind Voraussetzung für den Erfolg verkehrspolitischer Maßnahmen. Dies geschieht bisher allenfalls in Einzelfällen oder auf Zuruf.

Um eine breite Akzeptanz (verkehrs‐)politischer Entscheidungen sicherzustellen, erachten wir es deshalb als zwingend erforderlich, den in der Bürgerschaft vorhandenen Sachverstand bei verkehrspolitischen Planungen frühzeitig nutzbar zu machen. Nur die aktive Teilhabe bewirkt, dass sich die Bürger*innen ernst genommen fühlen und sich mit anstehenden Projekten der Stadt (Fahrradstadt) identifizieren können. So haben wir es auch bei den Diskussionen um den Helmut‐ Haller‐Platz oder der Linie 5 erlebt. Werden die Bürger*innen mitgenommen und wird auf Augenhöhe diskutiert, lassen sich viele Sorgen und Ärgernisse im Vorfeld ausräumen.

Auf der Homepage der Stadt Augsburg ist zu lesen, dass „die Stadt Augsburg Beiräte eingerichtet hat – mit dem Ziel, in themen‐ oder zielgruppenspezifischen Fragen beraten zu werden. Je nach Satzung, Geschäftsordnung oder Leitbild des Beirates hat das Gremium Rechte und Möglichkeiten, sich im Augsburger Stadtrat Gehör zu verschaffen.“

Der Verkehrsbeirat war historisch ein solches Instrument, die Expertise der Fachverbände und Bürger*innen in Verkehrsplanungen der Stadt einzubeziehen. Erfahrene und langjährige Stadtratsmitglieder konnten von den Ideen und Stellungnahmen des Verkehrsbeirats profitieren. In anderen Städten hat man mit so einem Beirat ebenso positive Erfahrungen sammeln können. Im Ratsinformationssystem ist der Verkehrsbeirat noch zu finden, besitzt aber keine Mitglieder oder Termine. In der Zusammenstellung** der beschließenden und vorberatenden Ausschüsse der Stadt Augsburg ist nur zu lesen, “dass die Mitglieder des Stadtrats [im Verkehrsbeirat] teilnahme‐ und antragsberechtigt, aber nicht stimmberechtigt sind.” Der Verkehrsbeirat scheint aktuell nicht mehr zu tagen und es ist auch keine Satzung oder andere rechtliche Grundlage dazu zu finden. Laut einer Anfrage der PolitWG vom 18. Mai 2017 erwägt das Tiefbauamt sogar, den Verkehrsbeirat aufzulösen.

Das wäre in unseren Augen eine Fehlentscheidung: Der Verkehrsbeirat hat sich als gutes Instrument erwiesen. Es ist angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen an der Zeit, ihn zu reaktivieren und ihm durch einen Satzungsbeschluss den notwendigen Rechtsrahmen zu geben.

 

Die SPD stellt deshalb folgenden

 Antrag:

 1.Der Augsburger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Verkehrsbeirat wieder einzurichten und seine Aufgaben und Befugnisse analog zu den bestehenden Beiräten (Sport‐, Migrations‐          oder Seniorenbeirat) durch Satzungsbeschluss rechtlich zu definieren.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit je einem Vertreter der im Rathaus vertretenen Fraktionen einen Besetzungsvorschlag zu erstellen.

**vgl.www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/stadtregierung/ausschuesse/Ausschuesse_und_Beiraete_des_Augsburger_Stadtrates_‐_Stand_30.06.2016.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                                                                                             gez.

Dr. Florian Freund                                                                                     Anna  Rasehorn

Fraktionsvorsitzender                                                                               Stadträtin

 

In PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt, den Verkehrsbeirat wieder einzusetzen

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