Finanzpolitik der SPD-Fraktion Augsburg

Finanzen der Stadt Augsburg

Augsburg wächst. Das ist erfreulich. Bis 2020 werden etwa 300.000 Menschen hier leben. Doch kommen auf die Stadt neue Herausforderungen zu, auch in finanzieller Hinsicht. Für uns bedeutet das: Schulen, Kindertagesstätten, Dienstleistungsangebote sowie die Infrastruktur vor Ort müssen neu- beziehungsweise ausgebaut werden.

Nur so werden wir auch künftig dem Anspruch gerecht, eine bürgerfreundliche Kommune zu sein. Trotz all der anstehenden Projekte brauchen wir eine Finanzpolitik mit Maß und Ziel, um den Spagat zwischen den notwendigen Investitionen und den in einer Kommune wie Augsburg ebenso erforderlichen Rücklagen so grazil wie möglich zu vollziehen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht für eine nachhaltige, solide und gerechte Finanzpolitik. Sparsames Haushalten muss das vorrangige Ziel sein.

SPD-Fraktion-Augsburg_Finanzen

Ausgaben ohne Schnörkel

Ein ausgeglichener Haushalt ist das tragende Fundament einer erfolgreichen Finanzpolitik in Augsburg. Deshalb galt es zu Beginn der Legislaturperiode vor allem die Schulden der Vorgängerregierung in Höhe von 44 Millionen Euro bis 2016 abzubauen

Ganz bewusst verzichtet die SPD-Stadtratsfraktion, wie etwa bei den Haushaltsberatungen 2016, auf neue, überbordende Wünsche. Die Mehreinnahmen in diesem Jahr, die durch die Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuer B zu erwarten sind, sollen für den Ausgleich des Defizits herangezogen werden.

Eine Pirouette ist in der Welt des Theaters eine Bewegung, bei der man sich schnell im Kreis dreht. Da kann es einem leicht schwindelig werden. Nahezu Schwindel erregende Höhen nahm auch die erste Kostenschätzung für die dringend anstehende Generalsanierung des Theaters Augsburg an. Nachdem bekannt wurde, dass die Arbeiten mit einer Rekordsumme von 189 Millionen Euro angesetzt wurden, hat die SPD-Stadtratsfraktion sofort interveniert. So konnten wir eine Reduktion der Kosten um 2,6 Millionen Euro erreichen. Die neue  Kostenkalkulation beläuft sich somit auf etwa 186 Millionen Euro, wovon der Freistaat Bayern 106 Millionen Euro übernimmt. Auf die Stadt Augsburg kommen rund 80 Millionen Euro zu. Bei einem solchen kostenintensiven Projekt ist es überaus wichtig, während der gesamten Sanierungsphase den Überblick über das Budget zu behalten. Deshalb hat die SPD-Fraktion sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Kontrollgremium eingerichtet wird, dass die bauliche und finanzielle Kontrolle übernimmt.

Wie in anderen Kommunen auch ist die Haushaltssituation in Augsburg angespannt. Dennoch muss es gelingen, weiterhin in Kinderbetreuung und Schulen zu investieren. Das hat in unserer Politik absolute Priorität. Deshalb fordert die SPD-Stadtratsfraktion, das Schulsanierungsprogramm dringend fortzusetzen. Das darin enthaltene Bildungsförderprogramm sieht 300 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen vor (mehr Details unter Bildung).

Nicht alles wird die Stadt Augsburg alleine lösen und finanzieren können. Auch künftig gilt die Forderung, und zwar mit Nachdruck, dass der Freistaat die Personalkosten der kommunalen Schulen vollständig ersetzen muss. Diese belaufen sich derzeit auf mehr als 20 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen und damit auch Augsburg immer mehr neue Aufgaben übertragen bekommen. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen aber nicht zur Verfügung. Das belastet die kommunalen Haushalte enorm. Aus diesem Grund dringen wir darauf, dass angesichts der steigenden Sozialausgaben das Konnexitätsprinzip, auf dessen Grundlage die Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen durch vom Staat übertragene Aufgaben geschützt werden sollen, strikt eingehalten wird.

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt weiterhin das freiwillige und ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Augsburgs Vereinen und sozialen Einrichtungen oder im Bündnis für Augsburg leisten sie hervorragende Arbeit. Dies gelingt aber nur, wenn die Stadt eine ausreichende, zuverlässige finanzielle Unterstützung leistet.

Die SPD-Fraktion steht für die Öffentliche Daseinsvorsorge. Wir stehen zu unseren städtischen Beteiligungen. Den Verkauf von Tafelsilber lehnen wir weiterhin strikt ab.