Fragwürdiges Verhalten der CSU beim Feuerwehrbedarfsplan

23 Aug 2019
Michael Egger
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Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass nach Monaten des Zögerns und Zaudernd von Seiten der CSU-Fraktion nun eine Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan signalisiert wurde. Dr. Florian Freund: „Der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans wurde Anfang des Jahres von Seiten des Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) zusammen mit dem Feuerwehr-Chef Dr. Graber allen Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft vorgestellt. Es gab sogar eine Sondersitzung des zuständigen Allgemeinen Ausschusses, um die notwendigen Beschlüsse zügig umzusetzen. Nachdem die CSU in der Ausschusssitzung Beratungsbedarf angemeldet hatte, sollte schließlich in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause der dringend notwendige Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet werden. Allerdings hat die CSU auch im Stadtrat, der mehrere Wochen nach dem Ausschuss stattfand, noch immer Beratungsbedarf angemeldet.“

Die CSU hat jetzt ihre Zustimmung signalisiert, nachdem angeblich mehrere Änderungswünsche durchgesetzt worden seien.

Freund: „Ich kann jedoch keine Änderungen feststellen. Es erweckt vielmehr den Eindruck, dass sich die CSU erstmals in der Sommerpause mit dem Feuerwehrbedarfsplan befasst und zuvor lediglich auf Zeit gespielt hat; auf Kosten einer zügigen Umsetzung. Die Ausführungen des Ordnungsreferent Wurm waren vom ersten Tag an absolut klar und nachvollziehbar. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wurden die Überlegungen des Referenten und des Chefs der Berufsfeuerwehr eins zu eins vorgestellt. Alle Überlegungen wurden von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren zustimmend zur Kenntnis genommen. Änderungswünsche gab es nicht“. Das Verhalten des Koalitionspartners ist aus Sicht der SPD auf jeden Fall fragwürdig. „Wir hoffen, dass nicht wahltaktische Überlegungen eine Rolle bei den Verzögerungen gespielt haben, für die die CSU jetzt verzweifelt eine Rechtfertigung sucht“, so Freund.

Margarete Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ordnungsreferent Dirk Wurm sorgt sich sehr um die Sicherheit der Augsburgerinnen und Augsburger und hat alle Stadtteile im Blick. Der vom Referenten vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan ist sehr gut und beinhaltet bereits von Anfang an die von der CSU für sich reklamierte Modularbauweise der Freiwilligen Feuerwehr Kriegshaber. Nachdem die CSU jetzt endlich grünes Licht signalisiert hat, wird es höchste Zeit, dass im kommenden Stadtrat dieser Plan beschlossen wird, sonst wird es für die Feuerwehren in Augsburg immer schwerer, innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort zu sein.“

F.d.R.

Michael Egger

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