SPD beantragt 365 Euro Ticket für Schüler und Auszubildende

20 Sep 2019
Michael Egger
98

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1;      Die Stadt Augsburg setzt sich dafür ein, dass ab 1. September 2020 ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende im gesamten AVV-Gebiet eingeführt wird. Geltungsbereich des Tickets soll der gesamte AVV-Verbundbereich sein.

2;      Als Gesellschafter des AVV wirkt die Stadt Augsburg in allen Gremien auf entsprechende Beschlussfassungen hin. Zur Finanzierung der Maßnahme setzt die Stadt Augsburg auf die vom Freistaat Bayern bisher gemachten Versprechungen und setzt sich dafür ein, dass ein Großteil der entstehenden Kosten vom Freistaat getragen werden.

3;      Für Studierende ist in Zusammenhang mit dem existierenden Semesterticket zu prüfen, wie eine entsprechende Lösung für das gesamte Verbundgebiet des AVV aussehen kann.

4;      Mittelfristig ist es Zielsetzung der Stadt Augsburg, dass der ÖPNV von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden im gesamten AVV-Gebiet kostenfrei genutzt werden kann.

5;      Zur Überprüfung der Realisierungsmöglichkeiten und -folgen und der Schaffung von Beschlussgrundlagen, ist beim AVV die Erstellung einer Konzeptstudie anzuregen – mit den finanziellen Auswirkungen, aber auch dem gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Bedarf an Fahrangeboten.

Begründung:

Die Bevölkerungszahl ist im AVV-Verbundraum, vor allem in der Stadt Augsburg, insgesamt tendenziell am Wachsen. Gleichzeitig steigt der Mobilitätsbedarf der Menschen an und gerade in Augsburg besteht die dringende Notwendigkeit, dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden.

Es besteht hoffentlich Einigkeit, dass eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs dabei unter allen Umständen zu vermeiden ist. Ziel muss es sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken.

Im Kern können diese Ziele nur durch eine weitaus höhere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Menschen erreicht werden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Eine hohe Taktfrequenz und ein verlässlicher Fahrplan, sind Faktoren um die Nutzung des ÖPNV weiter zu steigern.

Neben der Dichte des ÖPNV-Netzes und der Erreichbarkeit der Ziele auch zu Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen, ist der Tarif zu dem der ÖPNV angeboten wird ein wesentliches Argument. Ein weiterer Faktor ist der Komfort im Transportmittel und an den Haltestellen. Die Stadt Augsburg muss dieses Ziel eines quantitativ und qualitativ besseren Angebots mit attraktiven Tarifen in jedem der Teilbereiche intensiv weiter verfolgen.

Die Tarife, zu denen der ÖPNV angeboten wird, muss einfach strukturiert, intuitiv nutzbar und vor allem anderen preislich attraktiv sein.

Der Preis muss so interessant sein, dass der Umstieg von Privat-Pkw auf Bus, Bahn und Straßenbahn günstiger ist als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. Dies ist eine strukturpolitische Notwendigkeit, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und den Individualverkehr zu minimieren.

So leistet der ÖPNV einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz.

Bei Tickets für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende bietet sich die Möglichkeit, eine generell dem ÖPNV gegenüber sehr aufgeschlossene Bevölkerungsgruppe noch mehr für die Nutzung des ÖPNV zu begeistern und so auch für die Zukunft den Grundstein für eine hohe Nutzung zu legen. Bei der Einführung des 365 € Tickets ist darauf zu achten, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nur innerhalb einer Zone (Zone 10, Zone 20) bewegen, kein Nachteil entstehen darf.

Das heutige System des Semestertickets für Studierende im Innenraum von Augsburg, finanziert unter anderem durch den Studentenwerksbeitrag, ist von der Systematik nicht absolut vergleichbar. Deshalb setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für eine Prüfung von Möglichkeiten ein, wie Studierende außerhalb des heutigen Geltungsbereichs des Studierendentickets gleich behandelt werden können.

Nachdem jahrelang auf Landesebene von der Staatsregierung alle Ansätze für die Einführung von 365-Euro-Tickets abgelehnt wurden, gibt es hier nun Bewegung. Die Staatsregierung hat verkündet, dass sie aktuell an einem 365-Euro-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende arbeitet. Die ersten Verkehrsverbünde sollen im September 2020 mit der Einführung starten. Der SPD-Stadtratsfraktion ist es wichtig, dass auch im Stadtgebiet Augsburg und im gesamten AVV-Gebiet ein solches Ticket zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird.

Gleichzeitig kam in der bisherigen Diskussion auf, dass der Freistaat – anders als angekündigt – nur zwei Drittel der Kosten übernehmen will. Dies halten wir für einen zu geringen Anteil und halten es für notwendig, dass die am AVV beteiligten Gebietskörperschaften ihren politischen Einfluss geltend machen und für höhere Zuschüsse streiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

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