SPD-Fraktion beantragt Benutzung der Busspuren für Taxen

5 Apr 2019
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfantrag:

1;       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Taxen im Innenstadtbereich die Busspuren, die nicht mit Schienen belegt sind, nutzen dürfen

2;       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob vor und nach den Spielen des FC Augsburg in der WWK- Arena für Taxis eine beschleunigte Zu-und Abfahrt ermöglicht werden kann.

3;       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Taxistand in der Fuggerstraße näher an das Haltestellendreieck des Königsplatzes verlegt werden kann.

Begründung:

Zu 1;

Taxen sind ein fester Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und haben einen flächendeckenden Versorgungsauftrag. Dies ist gesetzlich geregelt (§ 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz). Es ermöglicht den Fahrgästen, jederzeit ganz individuell auch die Adressen zu erreichen, die von Bussen und Bahnen nicht oder nicht während der gewünschten Zeit bedient werden.

Gerade in den Hauptverkehrszeiten müssen sich die Taxen in den Stau mit anderen Verkehrsteilnehmern einreihen, dies führt oftmals bei den Fahrerinnen, Fahrern und Fahrgästen zu großem Unmut. Zum einen beschweren sich die Taxifahrer*innen, dass die Fahrtzeiten nicht eingehalten werden können. Zum anderen beschweren sich die Fahrgäste über die zulange Fahrtzeit zum Zielort und entsprechend höheren Gebühren, die durch Standzeiten im Stau oder Umwege anfallen.

In vielen Städten ist die Busspur zu einem wichtigen Vorteil des Taxifahrens geworden. Manche Autofahrer lassen ihr Fahrzeug eigens stehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Taxi eine Busspur (Schnellspur) nutzen darf. Der Gesetzgeber ermöglicht es Taxen, Busspuren zu nutzen, sofern ein Zusatzschild „Taxi frei“ angebracht ist und der Bus-und Schienenverkehr nicht behindert wird. Allein die Benutzung der Busspur (ohne Schienen), würde für die Taxen und Fahrgästen eine enorme Entlastung bedeuten.

Zu 2;

Rund um die WWK-Arena kommt es bei den Heimspielen des FC Augsburg zu einem enormen Verkehrsaufkommen. Zwar fährt zwei Stunden vor dem Spiel fährt eine Tram im fünf Minuten Takt zur WWK-Arena und je nach Bedarf werden die Fahrzeiten sogar auf einen drei Minuten-Takt reduziert. Dennoch kommen unzählige Fußballfans mit dem eigenen Auto oder Taxi zum Stadion. Die Taxen müssen jedoch, da keine beschleunigte Fahrspur vorhanden, sich mit den anderen Verkehrsteilnehmern in den Stau stellen. Dies führt, wie unter Ziffer 1 des Antrages genannt, zu großer Verärgerung. Eine beschleunigte Zu-und Abfahrt bei der WWK-Arena könnte hier Abhilfe schaffen.

Zu 3;

Seit dem Umbau des Königsplatzes befindet sich der Taxistand auf Höhe der Fuggerstraße 3. Früher war dieser auf Höhe des Manzu-Brunnens. Gerade Auswärtige auf der Höhe des Königsplatzes suchen verzweifelt nach einem Taxi, da der neue Taxistandort vom Haltestellendreieck schwer sichtbar ist. Es wäre deshalb zu überlegen, ob den Taxistand an einem anderen Ort im Umkreis des Königsplatzes anzubringen, an dem er eher wahrgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                                                                               gez.

Dr. Florian Freund                                                                                                                                    Gabriele Thoma

Fraktionsvorsitzender                                                                                                                              Stadträtin

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