SPD Fraktion beantragt die Mittel des Freistaates abzurufen zur Verbesserung des ÖPNV

20 Sep 2019
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1;      Die Stadt Augsburg setzt sich dafür ein, dass der AVV unverzüglich konkrete Gespräche mit dem Freistaat aufnimmt, um den auf das AVV-Verbundgebiet entfallenden Anteil des von der Staatsregierung für 5 Jahre jeweils zugesagten Betrags von 25 Millionen Euro für die Verkehrsverbünde Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg, möglichst schnell für Tarifstruktur- und Tarifverbesserungsmaßnahmen zu nutzen.

2;      Die Mittel des Freistaats (und die gegebenenfalls notwendigen Mittel der Kofinanzierung durch die AVV-Gesellschafter) sind unabhängig von der Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüle sowie Auszubildende und dann später auch für alle, schon heute zum Wohle der Fahrgäste im AVV-Verbundgebiet einzusetzen.

3;      Die Stadt Augsburg ist zur Inanspruchnahme der Mittel des Freistaats ausdrücklich bereit, ebenfalls anteilig entsprechend mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

4;      Den zuständigen Gremien des Augsburger Stadtrates ist bis Ende 2019 zu berichten, welche konkreten Vorschläge dem Freistaat unterbreitet wurden, welche Gesprächsergebnisse erzielt werden konnten und wie die weiteren Planungen aussehen, um die vom Freistaat zugesagten Mittel für den ÖPNV im AVV-Gebiet nutzen zu können.

Begründung:

Die Bevölkerungszahl im AVV-Verbundraum ist insgesamt tendenziell am Wachsen. Gleichzeitig steigt der Mobilitätsbedarf der Menschen an und gerade in einem Großraum wie Augsburg besteht die dringende Notwendigkeit, dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen sowohl in den Ballungsbereichen, als auch in ländlicheren Bereichen gerecht zu werden.

Es besteht dabei hoffentlich Einigkeit, dass eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs dabei unter allen Umständen zu vermeiden ist. Ziel muss es sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken.

Im Kern können diese Ziele nur durch eine weitaus höhere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Menschen erreicht werden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dichter Takt, verlässlicher Fahrplan und, attraktive Tarife sind Faktoren um die Nutzung des ÖPNV weiter zu steigern.

So leistet der ÖPNV einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz.

Neben der Dichte des ÖPNV-Netzes und der Erreichbarkeit der Ziele auch zu Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen, ist der Tarif zu dem der ÖPNV angeboten wird ein wesentliches Argument. Ein weiterer Faktor ist der Komfort im Transportmittel und an den Haltestellen. Die Stadt Augsburg muss dieses Ziel eines quantitativ und qualitativ besseren Angebots mit attraktiven Tarifen in jedem der Teilbereiche intensiv weiterverfolgen.

Der Tarif, zu dem der ÖPNV angeboten wird muss einfach strukturiert, intuitiv nutzbar und vor allem anderen preislich attraktiv sein.

Der Preis muss so interessant sein, dass der Umstieg von Privat-Pkw auf Bus, Bahn und Straßenbahn günstiger ist als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. Dies ist eine strukturpolitische Notwendigkeit, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, den Individualverkehr zu minimieren, den ÖPNV zu stärken, das Verkehrsaufkommen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und hat positive Auswirkung auf den Klima- und Umweltschutz.

Jetzt Gelder des Freistaats für Tarifstruktur- und Tarifverbesserungsmaßnahmen nutzen.

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 im Bayerischen Landtag, hat Ministerpräsident Söder eine Zusage für finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern von 35 Millionen Euro jährlich im MVV-Gebiet gegeben. Nach einer heftigen Debatte im Haushaltsausschuss, ist es gelungen, eine Zusage auch für die Verkehrsverbünde Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg für insgesamt 25 Millionen Euro pro Jahr für 5 Jahre zu bekommen. Diese Mittel können für Tarifstruktur- beziehungsweise Tarifverbesserungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Dass gerade im Gebiet des AVV, nach der vermurksten Tarifreform, erheblicher Bedarf an Veränderungen besteht, zeigen die zahlreichen „Reparatur- und Änderungsmaßnahmen“ der letzten Monate (Wochenkarte, Zustempeln für Abonnenten, Kurzstreckenzonen in Augsburg, City-Zone Augsburg ab 1. Januar 2020). Dass die notwendigen Änderungen in der Regel nur durch die regional individuelle Bereitschaft von Gebietskörperschaften, zusätzliche Zahlungen zu übernehmen, erreicht werden konnten, hat den Zusammenhalt, aber auch die Übersichtlichkeit, im AVV-Tarifgebiet nicht gerade gefördert. Es gibt also eine Menge Möglichkeiten und auch die Notwendigkeit, die Gelder des Freistaats für Verbesserungen zu nutzen. Hierzu ist aber ein aktives Vorgehen notwendig. Der Freistaat wird nicht von sich aus auf den AVV zukommen und das Geld „aufdrängen“.

Dass der Freistaat – wie beim MVV – gegebenenfalls auf eine Kofinanzierung drängt, ist der SPD-Stadtratsfraktion bewusst und wir sind bereit, anteilig entsprechende Mittel im städtischen Haushalt vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

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