SPD Fraktion beantragt Fördermittel für Inklusion

30 Sep 2019
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der „Aktionsplan Inklusion“ umfasst eine Vielzahl von Handlungsvorschlägen und Einzelmaßnahmen um Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung die gleichberechtigte Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen. Eine unverzichtbare Grundlage zur gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen ist unter anderem ein barrierefreier Zugang zur Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen. Weiter wird bemängelt, dass viele Gastronomien nicht durchgehend barrierefrei ausgestattet sind und oftmals keine behindertengerechten Toiletten vorzufinden sind. Des Weiteren sind die Zugänge zu vielen Geschäften nicht barrierefrei.

Den vom Stadtrat im Mai 2019 beschlossenen „Aktionsplan Inklusion“, gilt es nun Schritt für Schritt umzusetzen. In den Handlungsvorschlägen wird u.a. die Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen zur inklusiven Gestaltung des Quartiers und die Begehung der Gaststätten und Geschäfte bezüglich der Barrierefreiheit genannt. Im Gespräch mit Ladenbesitzern offenbart sich jedoch das Argument der hohen Kosten als ausschlaggebendes Hindernis für die bislang fehlende Umsetzung eines barrierefreien Zugangs.

Es ist Aufgabe der Kommune, diesen Ausbau zeitnah voranzubringen und den Einzelhandel entsprechend zu unterstützen.

Die SPD Stadtratsfraktion stellt daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Fördermittelprogramm auszuarbeiten, das den Einzelhandel im Stadtgebiet Augsburg monetär dabei unterstützt, den Zugang zu den Geschäften barrierefrei auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                                    gez.

Dr. Florian Freund                                                                                      Jutta Fiener

Fraktionsvorsitzender                                                                                  Stadträtin

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