SPD-Fraktion erreicht Durchbruch bei 30 Prozent Quote für geförderten Wohnungsbau

11 Jul 2019
Michael Egger
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Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bau-und Konversionsausschusses, künftig nur noch Bebauungspläne für Wohnungsbau auszuweisen, in denen mindestens 30% geförderte, das heißt günstige Wohnungen für Normalverdiener, festgeschrieben werden. „Der Druck, den wir in den letzten Wochen und Monaten aufgebaut haben, zeigt Wirkung“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund.

Der Konflikt im Regierungsbündnis um die Frage, wie viel geförderter Wohnraum in einem Bebauungsplan mindestens vorgesehen sein muss, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Augsburg Rechnung zu tragen, hatte sich zuletzt zugespitzt. Die SPD hatte im letzten Bauausschuss beim Bebauungsplan zum cema-Gelände ihre Ankündigung wahrgemacht, Bebauungspläne mit weniger als 30% günstigem Wohnungsbau abzulehnen. Sie hatte damit auch auf Äußerungen aus der CSU reagiert, die immer wieder erklärt hatte, sie halte nichts von verbindlichen Quoten, sondern wolle im Einzelfall klären, wie hoch der Anteil an günstigem Wohnraum in einem Bebauungsplan sein müsse.

Zuletzt hatte auch die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber erklärt, sie halte nichts von derartigen starren Quoten. „Diese Äußerungen des Koalitionspartners haben wir – vorsichtig gesagt – mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil eine derartige Quote bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war und auch in den entsprechenden Vereinbarungen Niederschlag gefunden hat“, so Freund.

Umso mehr zeigt sich die SPD erfreut, dass nun ein Umdenken beim Koalitionspartner stattgefunden hat. Dass der heutige Beschluss im Stadtrat eine Übergangsregelung für bereits laufende Bebauungspläne enthält, die weniger als 30% Wohnungsbau ausweisen, sieht die SPD unkritisch. „Das bedeutet, dass wir jetzt noch fünf oder sechs Vorhaben mit 20% bis 27% gefördertem Wohnungsbau umsetzen“, so der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Quarg. „Das ist verkraftbar, wenn wir dafür danach endlich sichergestellt bekommen, dass immer mindestens 30% günstiger Wohnraum festgeschrieben werden. Im Herbst wird dann endgültig ein Beschluss zur EOF-Quote für städtebauliche Verträge gefasst,“ so Quarg abschließend.

F.d.R.

Michael Egger

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