SPD-Fraktion fordert 365 € Ticket für Alle

20 Sep 2019
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1;      Die Stadt Augsburg setzt sich dafür ein, dass möglichst bald ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten AVV-Verbundgebiet eingeführt wird.

2;      Als Gesellschafter des AVV wirkt die Stadt Augsburg in allen Gremien auf entsprechende Beschlussfassungen hin.

3;      Hierzu sind unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen, sowohl im Hinblick auf die notwendigen Transportkapazitäten, als auch im Hinblick auf die notwendigen Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern in Angriff zu nehmen.

Zusammen mit anderen Gebietskörperschaften in Bayern sind mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen über die Finanzierung und mögliche zeitliche Szenarien aufzunehmen.

4;      Als möglichen Zeitpunkt der Einführung strebt die Stadt das Jahr 2023 an. Auf jeden Fall soll die Umsetzung deutlich vor dem von Ministerpräsident Markus Söder genannten Jahr 2030 erfolgen.

Begründung:

Die Bevölkerungszahl im AVV-Verbundraum ist insgesamt tendenziell am Wachsen. Gleichzeitig steigt der Mobilitätsbedarf der Menschen an und gerade in einem Großraum wie Augsburg besteht die dringende Notwendigkeit, dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen sowohl in den Ballungsbereichen, als auch in ländlicheren Bereichen gerecht zu werden.

Es besteht dabei hoffentlich Einigkeit, dass eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs dabei unter allen Umständen zu vermeiden ist. Ziel muss es sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken.

Im Kern können diese Ziele nur durch eine weitaus höhere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Menschen erreicht werden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dichter Takt, verlässlicher Fahrplan und attraktive Tarife sind Faktoren um die Nutzung des ÖPNV weiter zu steigern.

So leistet der ÖPNV einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz.

Neben der Dichte des ÖPNV-Netzes und der Erreichbarkeit der Ziele auch zu Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen, ist der Tarif zu dem der ÖPNV angeboten wird ein wesentliches Argument. Ein weiterer Faktor ist der Komfort im Transportmittel und an den Haltestellen. Die Stadt Augsburg muss dieses Ziel eines quantitativ und qualitativ besseren Angebots mit attraktiven Tarifen in jedem der Teilbereiche intensiv weiterverfolgen.

Der Tarif, zu dem der ÖPNV angeboten wird, muss einfach strukturiert, intuitiv nutzbar und vor allem anderen preislich attraktiv sein.

Der Preis muss so interessant sein, dass der Umstieg von Privat-Pkw auf Bus, Bahn und Straßenbahn günstiger ist als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. Dies ist eine strukturpolitische Notwendigkeit, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, den Individualverkehr zu minimieren, den ÖPNV zu stärken, das Verkehrsaufkommen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und hat positive Auswirkung auf den Klima- und Umweltschutz.

Dass die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle – im gesamten AVV-Gebiet – ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des ÖPNV wäre, zeigt das Beispiel Wien.

Für eine erfolgreiche Einführung reicht aber sicher nicht allein das Angebot eines 365-Euro-Tickets und die Finanzierung von gegebenenfalls am Anfang entstehenden Einnahmelücken.

Die erhöhte Nutzung des ÖPNV muss durch zusätzlich angebotene Fahrten und auch die Ausweitung der Beförderungskapazitäten (durch Verdichtung des Taktes beziehungsweise

andere Fahrzeuge) begleitet werden. Auch dies kostet Geld und vor allem sind Investitionen zum Beispiel in Fahrzeuge, aber auch zusätzliches Personal, notwendig.

Eine „nur“ Verbilligung des Tarifs, ohne dass quantitativ genügend qualitativ gute Fahrangebote zur Verfügung stehen, wird nicht funktionieren. Die notwendigen Untersuchungen „was notwendig ist“ und dies dann umzusetzen, ist eine große Aufgabe. Mit der Umsetzung sollte nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion unverzüglich begonnen werden.

Parallel sind mit dem Freistaat vor allem die finanziellen Fragen zu klären. Dabei ist Bezug zu nehmen auf den Koalitionsvertag, in dem die langjährige Forderung der Opposition zumindest für einige Gebiete Bayerns anerkannt wurde: „Für die großen Städte München, Nürnberg / Fürth / Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ Bei den Gesprächen ist von Seiten der Stadt Augsburg und des AVV klarzustellen, dass dies für Augsburg ganz klar das gesamte AVV-Gebiet betrifft und dass uns ein bisher vom Ministerpräsidenten genannter Zieltermin 2030 viel zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

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