SPD-Fraktion fordert keine Erhebung von Gebühren für die rückwirkende Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

24 Okt 2017
Michael Egger
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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:

In diesem Jahr hat der Deutsche Bundestag in einer historischen Abstimmung die „Ehe für alle“ beschlossen. Seit Oktober haben bestehende Lebenspartnerschaften die Möglichkeit in eine Ehe umzuwandeln. Für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft mussten beim Standesamt Gebühren bezahlt werden. Die Umwandlung in eine Ehe soll europäische-und verfassungswidrige Benachteiligungen der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Demnach dürfen die Umwandlung keine weiteren Gebühren erhoben werden.

Den gesamten SPD-Antrag in PDF herunterladen:

SPD-Fraktion beantragt Rückerstattung von Gebühren bei der Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe

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