SPD-Fraktion stellt Prüfantrag zur Nachbarbebauung am Kurhaus Göggingen und fordert ein Bürgerbüro

26 Sep 2018
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1;       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welchen Bedarf die Stadt Augsburg im Stadtteil Göggingen sieht, städtische Dienststellen (wie z.B. ein Bürgerhaus, eine Bürgerbegegnungsstätte etc.) unterzubringen.  Da schon längere Zeit über ein Bürgerbüro in diesem Stadtteil diskutiert wird, schlagen wir konkret ein Bürgerbüro, wie im Koalitionsvertrag entschieden, auf dem Nachbargrundstück des Gögginger Kurhauses vor.

2;       Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Bürgern und der Arbeitsgemeinschaft der Gögginger Vereine ein Konzept für die künftige Nutzung des Nachbargrundstücks auszuarbeiten

Begründung:

In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss vom 18.04.2018 sollte die Beschlussvorlage GRU/18/01474 „Kurhaus Augsburg-Göggingen Nichtankauf der Nachbargrundstücke Fl. Nrn. 13/1 und 13/2 je Gemarkung Göggingen“ behandelt und beschlossen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Vorfeld der Beschlusssache für einen Kauf der genannten Grundstücke ausgesprochen und Beratungsbedarf angemeldet. Wir verweisen hier auch auf unseren Prüfantrag vom 17.04.2018.

Ursprünglich war eine Wohnbebauung angedacht, die den Spielbetrieb des Kurhauses gefährdet hätte. Diese Gefahr sah der Bezirk Schwaben ebenfalls und hat das Grundstück alleine erworben.  Aus unserer Sicht hätte der Erwerb der Grundstücke im Interesse der Kurhaus GmbH liegen und sich die Stadt Augsburg an dem Kauf entsprechend anteilig beteiligen müssen. Die Stadt Augsburg hat sich jedoch bereit erklärt, so die Vereinbarung mit dem Bezirk Schwaben, als Mieter auf dem Grundstück aufzutreten.

In unserem Prüfantrag vom 17.04.2018 haben wir gefordert, anstatt der ursprünglich geplanten Wohnbebauung ein Bürgerhaus, Bürgerbüro oder eine Begegnungsstätte etc. einzurichten. Auch die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Gögginger Vereine sieht dies ähnlich und wünscht ein Bürgerbüro.

Städtebaulich wäre es für den Stadtteil Göggingen von großem Vorteil, wenn die Stadt Augsburg entsprechende Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger als künftiger Mieter bereitstellt. Um den Anliegen der Gögginger Bevölkerung weitgehend Rechnung zu tragen, ist mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Arbeitsgemeinschaft Gögginger Vereine ein Konzept über die Nutzung der Nachbargrundstücke auszuarbeiten und sich mit dem Bezirk Schwaben abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                      gez.                                                                 gez.

Margarete Heinrich                                        Willi Leichtle                                                 Dr. Florian Freund

Fraktionsvorsitzende                                     stellv. Fraktionsvorsitzender                    stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.                                                                    gez.

Stefan Quarg                                                   Jutta Fiener

stellv. Fraktionsvorsitzender                       Stadträtin

In PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt Bürgerbüro auf dem Nachbargrundstück Kurhaus Göggingen

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