Transparenz

Aufwandsentschädigung der Stadträt*innen

Aufwandsentschädigung der Stadträt*innen sowie die Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle

Ehrenamtliche Mandatsträger*innen des Augsburger Stadtrates wenden neben ihren eigentlichen Hauptberufen Woche für Woche zahlreiche Stunden für das kommunale Ehrenamt auf. Jedes Mitglied erhält hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung, sie beträgt 1540 € und eine Mobilitätspauschale von 60 €. Die Versteuerung der Beträge obliegt dem einzelnen Stadtratsmitglied.

Einer 13-köpfigen Fraktion stehen neben der /dem Fraktionsvorsitzenden drei Stellvertreter zu. Für den Vorsitz erhält er/sie eine zusätzliche Aufwandspauschale von 125 % der monatlichen Aufwandsentschädigung, somit insgesamt 3466 €. Die drei Stellvertreter erhalten einen Zuschlag von 37,5 % der monatlichen Aufwandspauschale, somit 2118 €.

 

Sitzungsgeld

Die Mitglieder des Stadtrates können ein stündlich abgerechnetes Sitzungsgeld bekommen. Dies gilt für Sitzungen des Augsburger Stadtrates und seiner Ausschüsse, sowie Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen. Die Stadträt*innen müssen nachweisen, dass ihnen geschäftliche oder private Nachteile durch die Anwesenheit der Sitzungen entstehen. Die Höhe des Sitzungsgelds ist vom Status abhängig. Selbstständige erhalten pro Std. 29 €, für häusliche Nachteile werden pro Std. 19 € ausbezahlt. Maximal werden bis zu 10 Stunden pro Tag ausbezahlt. Auch diese Sitzungsgelder müssen von den Mitgliedern des Stadtrates versteuert werden. Rentner, Beamte und Angestellte erhalten kein Sitzungsgeld.

 

Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle und des Personals

Die Fraktion erhält nach den Zuwendungsrichtlinien zur Arbeit der im Stadttrat vertretenen Fraktionen, Ausschussgemeinschaften, Wählergruppen und Einzelstadtratsmitglieder monatlich eine Geschäftskostenpauschale. Dies entspricht 3.351 € ( 13 Fraktionsmitglieder * 246 € Steigerungsbetrag + 153 Grundbetrag).

Die Stelle des Geschäftsführers und der Büroleitung ist derzeit mit städtischen Personal besetzt. Die Kosten werden daher von der Stadt Augsburg getragen. Für die Einstellung von weiterem Personal erhält die Fraktion zur Zeit eine monatliche Personalkostenpauschale von 2.920,83 € ( 50 % einer EG 9c nach TVöD).

Die Fraktionen, Ausschussgemeinschaften, Vereinigungen und Einzelstadträte sind verpflichtet, einen jährlichen Verwendungsnachweis der Geschäfts- und Personalkostenpauschale vorzulegen.